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AGB

1. Vertragsgegenstand

1.1 Der Lieferant verkauft dem Kunden das in der Offerte/im Kaufvertrag aufgeführte Material. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden.

2. Lieferung und Installation des verkauften Materials

2.1 Die Lieferungs- und Installationskosten sind im Preis nicht inbegriffen, ausser es ist im Vertrag erwähnt.

2.2 Die Ausbildungskosten sind im Verkaufpreis nicht inbegriffen, ausser es ist im Vertrag erwähnt.

2.3 Die Zusendung von Waren und Material (Hardware, Software, Zubehör usw.) durch den Lieferanten an den Kunden hat entweder durch Kurier oder durch eingeschriebene Post zu erfolgen. Für ordnungsgemäss gegen Quittung dem Kurierdienst oder der Post übergebene Datenträger übernimmt der Lieferant keine Haftung für Verlust oder Beschädigung. Insbesondere kann der Lieferant nicht für einen allfälligen Schaden verantwortlich gemacht werden, der durch einen solchen Transport dem Kunden entstehen kann oder entstanden ist.

3. Lieferfrist

3.1 Die Lieferung wird zum vereinbarten Termin ausgeführt, es sei denn, der Lieferant erhält die Ware nicht wie abgemacht von seinen Unterlieferanten oder es treten Vorfälle höherer Gewalt ein, insbesondere Krieg, Transportschwierigkeiten, Embargo usw. Der Kunde verpflichtet sich demzufolge, das Material am vereinbarten Termin entgegenzunehmen.

3.2 Alle Reklamationen betreffend allfälliger Materialmängel oder unvollständiger oder nicht erhaltener Lieferung müssen dem Lieferanten innerhalb von 30 Tagen nach der Lieferung schriftlich mitgeteilt werden.

4. Preis

4.1 Der Kaufpreis beinhaltet die Gebühren und Steuern, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Kraft sind.

4.2 Im Falle einer Änderung der Steuern und Gebühren behält sich der Lieferant das Recht vor, den vereinbarten Preis anzupassen.

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Ohne anders lautende, schriftliche Abmachung ist der Preis netto, ohne Skonto, innerhalb 20 Tagen nach Fakturadatum zu begleichen. Ohne Mitteilung des Kunden gilt eine Rechnung nach Ablauf der Zahlungsfrist als angenommen.

5.2 Bei Zahlungsverzug werden auf dem geschuldeten Betrag die ortsüblichen Zinsen erhoben.

5.3 Die Zahlung ist fällig, auch wenn der Kunde das gekaufte Material am vorgesehenen Lieferdatum gemäss Ziffer 3 nicht übernommen hat, sofern dieses Material am Domizil des Lieferanten zu seiner Verfügung steht.

5.4 Befindet sich der Kunde im Verzug, kann der Lieferant nach seinem Gutdünken vom Vertrag zurücktreten und die Rückgabe des verkauften Materials verlangen oder die Erfüllung des Vertrages aufrechterhalten und den Eigentumsvorbehalt gemäss Ziffer 6 eintragen lassen.

5.5 Solange der Kunde nicht Eigentümer des verkauften Materials geworden ist, ist es ihm untersagt, dieses zu vermieten, zu verpfänden, zu zedieren oder zu veräussern.

5.6 Auf Wunsch des Kunden unterbreitet ihm der Lieferant einen Leasing-Vorschlag. Sollte der Kunde bei der vorgeschlagenen Leasing-Firma nicht akzeptiert werden, beschafft er sich selbst eine Finanzierung. Eine Fremdfinanzierung muss in jedem Fall vom Lieferanten gutgeheissen werden.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Das Material bleibt bis zu seiner vollständigen Bezahlung Eigentum des Lieferanten (Art. 716 OR). Gerät der Kunde in Verzug, hat der Lieferant das Recht, den Eigentumsvorbehalt einseitig, auf Kosten des Kunden, im Eigentumvorbehaltsregister am Domizil des Kunden eintragen zu lassen.

6.2 Der Kunde verpflichtet sich, den Lieferanten bis zur vollständigen Bezahlung unverzüglich und schriftlich über jede Änderung des Installationsortes zu benachrichtigen.

7. Kundenverantwortung

7.1 Der Lieferant berät den Kunden auf seinen Wunsch hin bezüglich der Ausstattung der Räumlichkeiten, in welchen das Material installiert werden soll.

7.2 Die Arbeiten, die gemäss den Installationsvorschriften eventuell notwendig sind, gehen zu Lasten des Kunden.

7.3 Diese Arbeiten müssen vor dem gemäss Ziffer 3 vereinbarten Liefertermin fertig gestellt sein, andernfalls findet Ziffer 5.3 Anwendung.

7.4 Der Kunde übernimmt grundsätzlich die Verantwortung für:

  • von ihm stammende Unterlagen wie Lösungskonzepte, Pflichtenhefte und Ausführungsanweisungen
  • die Auswahl der zu verarbeitenden Daten und die Beschaffung der für den Einsatz mit dem Arbeitsresultat vorgesehenen Maschinen und Programme
  • die Schaffung der technischen, organisatorischen und administrativen Voraussetzungen für Einführung und Nutzung des Arbeitsresultates
  • die Auswahl, Einstellung, Ausbildung und Kontrolle des Personals
  • die Massnahmen zur Überprüfung von Ergebnissen und Auswertungen sowie zur Sicherung von Daten und Programmen

8. Mängelrüge

8.1 Alle Reklamationen betreffend allfälliger Materialmängel oder unvollständiger oder nicht erhaltener Lieferung müssen dem Lieferanten innerhalb von 30 Tagen nach der Lieferung schriftlich mitgeteilt werden.

9. Gewährleistung

9.1 Der Lieferant gewährt dem Kunden eine Gewährleistung gemäss der im Kaufvertrag angegebenen Frist auf die gesamte Hardware. Wird die Frist nicht explizit oder gar nicht angegeben, beträgt die Gewährleistung 1 Jahr ab Lieferung. Die Gewährleistung umfasst den Ersatz von mangelhaften Teilen. Die Personal- und Reisekosten für den Reparaturdienst und die Wiederinstandstellung gehen zu Lasten des Kunden, insbesondere auch Kosten für die Wiederherstellung von Daten, ausser es ist in einem Wartungsvertrag anders definiert.

9.2 Störungen oder Schäden, die infolge unsachgemässer Bedienung durch den Kunden, sein Personal oder durch Dritte auftreten, sind durch die Garantie nicht gedeckt.

9.3 Schäden, welche durch höhere Gewalt, Explosionen, Lösch- und Rettungsaktionsschäden, Einbruch und Diebstahl, Elektrizitätsstörungen, Spannungsabfall usw. eintreten, sind durch die Garantie nicht gedeckt.

10. Ergänzung Gewährleistung für Software

10.1 Sorgfalt: Der Lieferant verpflichtet sich, die Arbeiten nach bestem Wissen und mit grösstmöglicher Sorgfalt zu verrichten.

10.2 Programmfunktionen: Der Lieferant garantiert für die Funktion der von ihm erstellten Programme in der Standard-Version und auf den vom Lieferanten empfohlenen Geräten.

10.3 Beschränkung: Der Lieferant kann keine Garantie dafür übernehmen, dass die von ihm erstellten Programme ununterbrochen und fehlerfrei in allen vom Kunden gewünschten Kombinationen, mit beliebigen Daten, EDV-Systemen und Programmen eingesetzt werden können, noch dass durch die Korrektur eines Programmfehlers das Auftreten anderer Programmfehler ausgeschlossen wird. Der Lieferant erklärt dem Kunden ausdrücklich, dass ein Computerprogramm (Software), sowie PCs, Server usw. (Hardware) nicht ununterbrochen fehlerfrei und störungsfrei arbeiten können. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass er bei einem Ausfall einer oder mehrerer der durch den Lieferanten gelieferten oder verkauften Komponenten jederzeit den Betrieb sicherstellen kann, bzw. nötige Notfallprozedere für ein solches Ereignis bereit hält, welche jeglichen Schaden verhindern. Entstehen durch solche Ausfälle Schäden in irgendeiner Art, so lehnt der Lieferant jegliche Haftung ausdrücklich ab. Insbesondere kann der Lieferant nicht für Personenschäden haftbar gemacht werden.

10.4 Fremddaten: Der Lieferant kann keine Garantie für die Vollständigkeit und Richtigkeit von Daten übernehmen, welche von dritter Seite zum gekauften System geliefert werden. Dies gilt insbesondere auch für Stammdaten sowie für Zahlungsdatenträger der Banken und der PTT.

10.5 Fremdsoftware: Der Lieferant kann keine Garantie für Fremdsoftware übernehmen, welche von dritter Seite zum gekauften System geliefert oder installiert werden. Dies gilt insbesondere auch für Software, welche auf die Daten und Programme des Lieferanten zugreift. Entstehen durch solche Daten und Software Schäden, so lehnt der Lieferant jegliche Haftung ab. Ebenso fallen solche Schäden und Datenverluste nicht unter einen allfälligen Wartungsvertrag.

10.6 Aufhebung: Der Lieferant ist seinen Garantiepflichten in dem Umfange enthoben, als ein Programmfehler auf nicht vom Lieferanten verursachte Umstände zurückzuführen ist, wie insbesondere:

  • Änderung der Einsatz- und Betriebsbedingungen
  • Eingriffe in Programme durch den Kunden oder Dritte
  • Einflüsse durch einen Fremdleistungsanteil oder nicht vom Lieferanten gelieferte Maschinen und Programme
  • Bedienungsfehler des Kunden oder Dritter

11. Wiederausfuhr

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

12. Schweigepflicht

12.1 Der Lieferant verpflichtet sich, über Daten und vertrauliche Angaben, die ihm während seiner Arbeit beim Kunden zur Kenntnis gelangen, absolute Diskretion zu wahren.

12.2 Es ist beiden Parteien untersagt, Dritten, betriebsfremden Personen oder Unternehmen Daten, Informationen und Programme zugänglich zu machen.

13. Abnahme

13.1 Prüfungen: Der Kunde hat die ihm während der Erfüllung vorgelegten Unterlagen (Zwischenresultate, Testergebnisse usw.) sowie das Arbeitsresultat umgehend zu prüfen und Einwendungen oder Mängel schriftlich mitzuteilen.

13.2 Programme: Eindeutige Programmfehler werden vom Lieferanten entsprechend den Gewährleistungsbestimmungen behoben. Eine Aufnahme der produktiven Verarbeitung gilt in jedem Falle als Abnahme.

14. Schutzrechtgewährleistung

14.1 Inhalt: Bei der Ausführung seiner Leistungen wird der Lieferant gewerbliche Schutzrechte Dritter nicht wissentlich verletzen.

14.2 Verteidigungspflicht: Sollten Dritte gegen den Kunden wegen Verletzung angeblich Ihnen gehörende Schutzrechte, Ansprüche geltend machen, wird der Lieferant auf eigene Kosten die Verteidigung führen, sofern die Klage einen direkten Zusammenhang mit den vom Lieferanten gestellten Produkten aufweist.

14.3 Massnahme: Wenn das Arbeitsverhältnis nach dem Urteil des Richters oder dem Ermessen des Lieferanten Schutzrechte Dritter verletzt, hat der Lieferant das Recht, auf eigene Kosten Abänderungen vorzunehmen, um die Schutzrechtsverletzung zu beseitigen oder vom besser berechtigten Dritten das Recht zum Gebrauch zu erwerben. Sofern diese Massnahmen nicht zum Ziele führen und die Schutzrechtsverletzung durch rechtkäftiges Urteil festgestellt ist, wird der Lieferant den Kunden für den Verlust des Benützungsrechts durch Rückzahlung des bezahlten Entgeltes, unter Abzug der handelsüblichen Abschreibung während der Nutzungsdauer, entschädigen.

15. Haftung

15.1 Direkte Schäden: Der Lieferant haftet für direkte Schäden, welche dem Kunden im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrages aus irgendwelchen Gründen entstanden sind, z.B. aus Gewährleistung, Nichterfüllung, Sorgfaltsverletzung, Verzug oder Schutzrechtsverletzung, wenn diese Schäden durch den Lieferanten nachweisbar grobfahrlässig oder absichtlich verursacht worden sind.

15.2 Folgeschäden: Jede weitere Haftung oder Verpflichtung im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen unter diesem Vertrag, sowie Einsatz und Gebrauch des Arbeitsresultates und die damit erzielten Resultate (insbesondere für indirekte oder Folgeschäden, wie entgangener Gewinn, nicht realisierte Einsparungen, Mehraufwendungen des Kunden oder Ansprüche Dritter), wird ausdrücklich ausgeschlossen.

15.3 Verhinderung an der Erfüllung: Der Lieferant haftet nicht, wenn er aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, an der zeitgerechten oder sachgemässen Erfüllung von Leistungen unter diesem Vertrag gehindert wird.

16. Transport und Versand von Datenträgern

16.1 Die Zusendung von Datenträgern (CD, DVD, HD usw.) durch den Kunden an den Lieferanten erfolgt auf Risiko des Kunden. Dies gilt insbesondere auch für Datenträger, die zwecks Fehlerermittlung oder Wiederherstellung von Daten zugestellt werden.

16.2 Die Zusendung von Datenträgern (CD, DVD, HD usw.) durch den Lieferanten an den Kunden hat entweder durch Kurier oder durch eingeschriebene Post zu erfolgen. Für ordnungsgemäss gegen Quittung dem Kurierdienst oder der Post übergebene Datenträger übernimmt der Lieferant keine Haftung für Verlust oder Beschädigung. Insbesondere kann der Lieferant nicht für einen allfälligen Schaden verantwortlich gemacht werden, der durch missbräuchliche Verwendung von solchen Datenträgern dem Kunden entstehen kann oder entstanden ist.

17. Abwerbung

17.1 Unterlassung: Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, die an der Ausführung von Arbeiten direkt Beteiligten sowie andere, nicht beteiligte Mitarbeiter des Vertragspartners weder für sich selbst noch für Dritte anzuwerben. Die Anstellung oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen in irgendeiner Form von Mitarbeitern des anderen Vertragspartners darf nur im gegenseitigen schriftlichen Einverständnis erfolgen.

18. Datensicherung

18.1 Konfiguration: Aus Sicherheitsgründen empfiehlt der Lieferant die Anschaffung einer professionellen Datensicherung.

18.2 Installation: Der Lieferant installiert dieses Gerät nach bestem Wissen und Gewissen, kann aber keine Gewähr für die jederzeitige Funktionstüchtigkeit und Rekonstruktionsmöglichkeit der Sicherung übernehmen.

18.3 Betriebssicherheit: Der Lieferant offeriert dem Käufer die Überprüfung seines Datensicherungsmediums auf physikalische Lesbarkeit. Diese Überprüfung findet beim Kunden vor Ort unter Verrechnung der effektiven Arbeitszeit statt.

18.4 Häufigkeit: Der Lieferant empfiehlt dem Kunden, die Datensicherung regelmässig nach Veränderung oder Ergänzung von Daten auf seiner Computeranlage vorzunehmen.

18.5 Datenträger-Organisation: Der Lieferant empfiehlt dem Kunden, pro Wochentag ein eigenes Set von Datenträgern zu benutzen. Zusätzlich kann am Monatsende ein Datenträger erstellt und bis zum nächsten Monatsende aufbewahrt werden. Am Jahresende sollte wiederum ein eigener Datenträger erstellt und während mindestens 5 Jahren aufbewahrt werden.

19. Wartungsverträge

19.1 Angebot: Der Lieferant offeriert für seine verkauften Hard- und Softwarekomponenten Wartungsverträge. Hardwareseitig können nur komplette Computeranlagen in die Verträge eingeschlossen werden.

19.2 Fremdhardware: Fremdhardware ist von den Wartungsverträgen ausgeschlossen, ausser es ist darin ausdrücklich anders erwähnt.

19.3 Fremdsoftware: Fremdsoftware ist von den Wartungsverträgen ausgeschlossen, ausser es ist darin ausdrücklich anders erwähnt.

19.4 Wartungsgebühren: Die Wartungsgebühren werden jährlich zu Beginn des Kalenderjahres fakturiert und sind fristgerecht zahlbar. Bei Abschluss eines Vertrages wird pro rata bis Ende Jahr fakturiert. Der Lieferant ist berechtigt die vereinbarten Gebühren jährlich ohne vorherige Ankündigung dem Schweizer Landesindex der Konsumentenpreise anzupassen. Anderslautende Bedingungen müssen im Vertrag ausdrücklich erwähnt sein. Bei Nichteinhalten der Zahlungsfrist kann der Lieferant die Erfüllung der Vertragsleistungen verweigern oder aufschieben.

19.5 Kündigung: Ein Wartungsvertrag ist beidseitig mit dreimonatiger Kündigungsfrist auf Ende eines Kalenderjahres mittels eingeschriebenen Briefs kündbar, ansonsten verlängert er sich stillschweigend um ein weiteres Jahr. Anderslautende Bedingungen müssen im Vertrag ausdrücklich erwähnt sein.

19.6 Standort der Anlage

Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass der Standort der Computeranlage so gewählt ist, damit der Betrieb der Anlage den Spezifikationen des Lieferanten genügt, die da sind:

  • erschütterungsfreier und stabiler Standort
  • Normalbetrieb bei Zimmertemperatur
  • keine direkte Sonneneinstrahlung oder andere Einflüsse, welche eine starke Temperaturschwankung bewirken können
  • ausreichend Platz für die Luftzirkulation und Wärmeabfuhr im und um das Gehäuse
  • staub-, schmutz- und partikelfreie Umgebung
  • ordnungsgemässer elektrischer Anschluss mit korrekter Erdung und übersichtlicher Kabelführung
  • keine Hochfrequenzgeräte in unmittelbarer Nähe
  • leichte Zugänglichkeit zu allen Geräten

19.7 Einschränkungen: Bei Störungen, die auf Grund mangelhafter Aufstellung der Anlage entstanden sind, können die Wartungsleistungen gekürzt oder ganz gestrichen werden. Bei Störungen, die durch unsachgemässe Bedienung, durch Fallenlassen der Anlage oder von Komponenten, durch Eingriffe Dritter oder durch höhere Gewalt wie Erdbeben, Kriegswirren, Spannungsschwankungen entstanden sind, werden jegliche Wartungsleistungen abgelehnt.

19.8 Vorgehen bei Störungen: Vor Inanspruchnahme von Wartungsleistungen identifiziert der Kunde mit den ihm vom Lieferanten zur Verfügung gestellten Mitteln, welche Hardwareeinheiten Instandsetzungsarbeiten benötigen. Der Kunde meldet identifizierte Störungen telefonisch umgehend an die vom Lieferanten bezeichnete Anlaufstelle. Soweit erforderlich, stellt der Kunde die Hardware dem Wartungspersonal zur Verfügung. Der Lieferant sorgt dafür, dass die Wartungsleistungen innerhalb der Service-Bereitschaftszeit (08.30 bis 12.00 und 13.30 bis 17.00 Uhr, Freitag bis 16.00 Uhr) so rasch wie möglich ausgeführt werden. Dem Kunden wird, falls erforderlich und verfügbar, während der Reparaturzeit ein Leihgerät zu den im Tarif definierten Konditionen zur Verfügung gestellt.

19.9 Arbeiten ausserhalb der Service-Bereitschaftszeit: Die während der Service-Bereitschaftszeit begonnenen Instandhaltungsarbeiten werden ohne Zuschlag für den Kunden während höchstens einer Stunde über die Service-Bereitschaftszeit hinaus fortgeführt. Voraussetzung dafür ist, dass die Hard- und Software dem Lieferanten-Techniker sofort nach seinem Eintreffen am Aufstellungsort oder per Fernwartung zur Verfügung gestellt wurde. Ist die Instandsetzung nach Ablauf dieser Stunde noch nicht beendet, so wird diese Tätigkeit auf Wunsch des Kunden und auf seine Kosten nach Möglichkeit fortgesetzt.

20. Schlussbestimmungen

20.1 Schriftform: Alle Anhänge und eventuelle spätere Änderungsvereinbarungen haben schriftlich und mit Hinweis auf den entsprechenden Vertrag zu erfolgen; sie sind von beiden Vertragspartnern zu unterzeichnen.

20.2 Teilnichtigkeit: Sollten Teile dieses Vertrages oder eines Anhanges nichtig sein oder rechtsunwirksam werden, so gilt der Rest des Vertrages weiter. Die Vertragspartner werden dann den Vertrag so auslegen und gestalten, dass der mit den nichtigen oder rechtsunwirksamen Teilen angestrebte Zweck soweit als möglich erreicht wird.

20.3 Rechtsnachfolge: Die Vertragspartner verpflichten sich, alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf allfällige Rechtsnachfolger zu übertragen.

20.4 Übertragung des Vertrages: Dieser Vertrag oder einzelne Rechte und Pflichten daraus dürfen nur nach vorgängiger schriftlicher Zustimmung des Vertragspartners auf Dritte übertragen werden.

20.5 Verbindlichkeit: Dieser Vertrag und dessen Anhänge sind für die Regelung der Beziehung zwischen dem Kunden und dem Lieferanten in Bezug auf die Erbringung der Dienstleistung verbindlich. Sie gehen den Angaben während den Vertragsverhandlungen sowie abweichenden Bedingungen in der Bestellung des Kunden und in dem über den Abschluss des Vertrages geführten Korrespondenzweg vor.

20.6 Verrechnung: Die Verrechnung von Ansprüchen des Kunden mit Forderungen des Lieferanten unter diesem Vertrag bedarf der schriftlichen Übereinkunft beider Vertragspartner.

20.7 Anwendbares Recht: Dieser Vertrag untersteht dem schweizerischen Recht.

20.8 Gütliche Regelung: Beide Vertragspartner verpflichten sich, im Falle eines Rechtsstreites im Zusammenhang mit diesem Vertrag alle Schlichtungsmöglichkeiten auszuschöpfen.

21. Gerichtsstand

Als Gerichtsstand wird das Domizil des Lieferanten vereinbart.
Fassung vom 6. Mai 2016.
Ersetzt alle vorgängig gültigen Fassungen.

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